ERNICKE Patent- und Rechtsanwälte PartmbB

Die Erfindung betrifft ein Filtersieb (4) für einen Rohrfilter (2) zur Filterung von Flüssigkeiten, insbesondere Kunststoffschmelzen (24), wobei das rohrförmige, aus einem flachen Siebzuschnitt (19) gebogene Filtersieb (4) eine Filterachse (3), eine Siebwandung (11), und am Umfang der Siebwandung (11) einen Perforationsbereich (13) mit dicht gepackten, feinen Durchgangsöffnungen (14) sowie ein mit axialer Richtungskomponente ausgerichtetes Verbindungsmittel (17), insbesondere in Form einer Schweißnaht, aufweist. Der Perforationsbereich (13) weist in Umfangsrichtung an beiden Enden jeweils einen mit axialer Richtungskomponente erstreckten Bereichsrand (15) auf, wobei die Bereichsränder (15) jeweils unter Bildung eines Distanzbereichs (18) mit Abstand vor dem Verbindungsmittel (17) enden und wobei zumindest ein Bereichsrand (15) in seinem axialen Verlauf eine Profilgeometrie (16) mit variierenden Randabständen (a1,a2) von dem benachbarten Verbindungsmittel (17) aufweist. Die Profilgeometrie (16) hat in Umfangsrichtung gesehen eine Profiltiefe (t), die ein Vielfaches der Durchmesser der Durchgangsöffnungen (14) beträgt.

Schubmittelantrieb (1) zum Öffnen und/oder Schließen eines Fensters mit einem Schubmittel (S), insbesondere einer Kette, umfassend ein Antriebsgehäuse (100), insbesondere zur Aufnahme einer Führung und eines Antriebs des Schubmittels (S) und eine Leiterplattengruppe (200), insbesondere zum Steuern und/oder zur Stromversorgung des Schubmittelantriebs (1). Die Leiterplattengruppe (200) ist hierbei ein vormontiertes Platinenmodul und umfasst einen Leiterplattenhauptabschnitt (210) und einen relativ zum Leiterplattenhauptabschnitt (210) beweglichen und elektrisch verbundenen Leiterplattennebenabschnitt (220).

Die Erfindung betrifft einen Kettenschubantrieb (1). Dieser umfasst einen Kettenbahnhof (6) zur Speicherung einer Schubkette (2) und einen Kettenförderer (5) zum Einziehen (IN) und bevorzugt Ausschieben (OUT) der Schubkette (2). Die Schubkette (2) ist in einer vollständig im Kettenbahnhof (6) eingezogenen Stellung in einer Soll-Spiralform (10) mit einer Mehrzahl an Geradabschnitten (11, 13, 15) und Bogenabschnitten (12, 14, 16) aufgenommen. Der Kettenschubantrieb umfasst ein rohrförmiges Gehäuse (70), einen Formkörper (73), eine Führungsbahn (40) und einen Ketten-Mitnehmer (50) umfasst. Der Formkörper (73) bildet eine einseitige Begrenzung des Kettenbahnhofs (6), insbesondere entlang einer Außenseite (C) der Schubkette (2), und ist in das Gehäuse (70) des Kettenschubantriebs (1) entlang der Axialrichtung (x) einschiebbar. Die Führungsbahn (40) ist in dem Formkörper (73) gebildet und führt den Ketten-Mitnehmer (50). Der Ketten-Mitnehmer (50) ist dazu ausgebildet, einen dorsalen Endabschnitt (7) der Schubkette (2) mitzunehmen und abschnittsweise dessen Bewegung durch den Kettenbahnhof (6) vorzugeben. Die Führungsbahn (40) hat einen Bogenabschnitt (41), der so geformt ist, dass sich der dorsale Endabschnitt (7) der Schubkette (2) während einer Einzugsbewegung (IN) direkt von einem Eingangspunkt (24) des vorletzten Geradabschnitts (13) der Soll-Spiralform (10) zu einem Endpunkt (21) des letzten Geradabschnitts (11) der Soll-Spiralform (10) bewegt.

Die Erfindung betrifft verschiedene Aspekte einer Objekterkennungstechnik für Fahrzeugbehandlungsanlagen und eine entsprechend ausgebildete Anlagensteuerung. Gemäß einem ersten Aspekt erkennt ein KI-Modul (14) in Umfelderfassungsdaten (9) eines bildgebenden Sensors (10, 11) eine für den Behandlungseingriff relevante Ausnahmebeschaffenheit (KS) des Fahrzeugs. Ein Behandlungsprogramm der Fahrzeugbehandlung wird auf Basis der erkannten Ausnahmebeschaffenheit (KS) adaptiert und gestartet oder fortsetzt. Das KI-Modul (14) ist dazu trainiert das Vorhandensein eines an der Fahrzeugkontur angebrachten Anbauteils (24) zu erkennen und ein erkanntes Anbauteil mit einem bestimmten Anbauteil-Typ (TA) zu klassifizieren, wobei die Adaption spezifisch für das erkannte Anbauteil (24) erfolgt; und/oder ein Fahrzeug-Subobjekt (21), nämlich ein Fahrzeugteil (23) zu erkennen, und für das Fahrzeugteil (23) mindestens eine Ausnahme-Eigenschaft (LS) zu klassifizieren, die als zulässig für eine Fahrzeugbehandlung definiert ist, wobei die Adaption des Behandlungsprogramms spezifisch für das erkannte Fahrzeugteil (23) und die Ausnahme-Eigenschaft (LS) erfolgt.

Die Erfindung betrifft einen Flügelbock (1) zum Verbinden eines Schubmittels (S) eines Fensteröffners mit einem Fensterflügel, umfassend: einen Fensterverbindungsabschnitt (100) zum Verbinden des Flügelbocks (1) mit dem Fensterflügel; einen Schubmittelverbindungsabschnitt (200) zum lösbaren Verbinden des Flügelbocks (1) mit dem Schubmittel (S); und einen lösbaren Arretierstift (300) mit einem Stiftabschnitt (310) zum lösbaren Verbinden des Schubmittelverbindungsabschnitts (200) mit dem Schubmittel (S). Der Schubmittelverbindungsabschnitt (200) umfasst: eine Stiftaufnahmepassage (210) zum Einführen des Stiftabschnitts (310); und eine Schubmittelaussparung (220) zur Anordnung des Schubmittels (S) in einer Schubmittelmontageposition (SMP). Die Stiftaufnahmepassage (210) verläuft durch die Schubmittelaussparung (220), so dass der Stiftabschnitt (310) zum lösbaren Verbinden des Schubmittelverbindungsabschnitts (200) mit dem Schubmittel (S) durch eine durch das Schubmittel (S) verlaufende Schubmittelpassage (SP) einführbar ist. Der Arretierstift (300) umfasst einen Arretierabschnitt (320), der zum lösbaren Arretieren des Arretierstifts (300) in eine Arretierposition (AP) rotierbar ist. Durch das Bewegen des Arretierabschnitts in die Arretierposition wird das Arretieren des Arretierstifts bewirkt, also dass der Arretierstift nicht aus der Stiftaufnahmepassage herausziehbar ist bzw. dass der Arretierstift nicht entlang der Stiftaufnahmepassage bewegbar ist.

A child safety seat (100) is disclosed. The child safety seat (100) includes: a seat housing (1) including a seat portion (11) for supporting a hip of a child; an adjustment belt (22) having a rear end connected to a shoulder belt (21) of the child safety seat (100), and a front end passing through a front end of the seat portion (11); a locking member (3) arranged in the seat portion (11) and locking the adjustment belt (22) to prevent movement of the adjustment belt (22); a seat cover (4) including seat cloth (41) covering the seat portion (11), the seat cloth (41) being provided with an operation port (410) for allowing a hand to pass through to unlock the locking member (3); and a barrier structure (5) configured to prevent, through the operation port (410), sundries from falling into the locking member (3).

A buffer assembly (21) for use with a safety belt (22) of a child carrier (1). Two opposite ends of the buffer assembly (21) are respectively adapted to connect to a carrier body (100) and the safety belt (22) of the child carrier (1). The buffer assembly (21) is configured to generate a buffering movement when the child carrier (1) is subjected to an impact or sudden deceleration. A child carrier (1) comprises a carrier body (100) for carrying a child; a safety belt (22) is connected to the carrier body (100). The safety belt (22) is capable of restraining the child seated in the carrier body (100). The child carrier (100) comprises the buffer assembly (21). The buffer assembly (21) is slidably connected to the safety belt (22).

Die Erfindung betrifft eine Betriebseinrichtung (3) und ein Betriebsverfahren für einen straßengängigen Fahrzeuganhänger (1), wobei die Betriebseinrichtung (3) eine Rangiereinrichtung (4) für den abgekuppelten Fahrzeuganhänger (1) mit mehreren elektrisch betriebenen Rangierantrieben (19,19',20,20') zum Antreiben der Anhängerräder (10,10') und eine gemeinsame, von den Rangierantrieben (19,19',20,20') örtlich getrennte, elektrische Stromversorgung (22) sowie eine Steuereinheit (23) für die Rangierantriebe (19,19',20,20') umfasst. Die Rangierantriebe (19,19',20,20') weisen jeweils einen Kabelanschluss (25) für den Anschluss einer von der Stromversorgung (22) kommenden externen kabelgebundenen Stromzuführung (26) auf und sind für einen Betrieb mit einer Gleichspannung von mehr als 12V, insbesondere ca. 18V oder mehr, ausgelegt. Die Stromversorgung (22) umfasst ein oder mehrere elektrische Ladegeräte (34,35) und/oder ein oder mehrere elektrische Akkuhalter (57) ohne elektrische Ladefunktion, die jeweils eine elektrisch leitende und einen mechanischen Rückhalt bietende Aufnahme (40,41) für zumindest einen mobilen, lösbar anzuordnenden elektrischen Akku (38,39) aufweisen, wobei die ein oder mehreren elektrischen Ladegeräte (34,35) und/oder elektrischen Akkuhalter (57) und Akku(s) (38,39) für eine Gleichspannung von mehr als 12V, insbesondere ca. 18V oder mehr, ausgelegt sind und wobei die ein oder mehreren elektrischen Ladegeräte (34,35) und/oder elektrischen Akkuhalter (57) zumindest einen Versorgungsausgang (37) für eine kabelgebundene Stromzuführung (26) zu den Rangierantrieben (19,19',20,20') aufweisen und die ein oder mehreren elektrischen Ladegeräte (34,35) einen Ladeanschluss (36) für eine anhängerseitige Stromzuleitung (13,14) aufweisen. Die Steuereinheit (23) ist dazu ausgebildet, die kabelgebundene Stromzuführung (26) von der Stromversorgung (22) zu den Rangierantrieben (19,19',20,20') zu beschalten und die Rangierantriebe (19,19',20,20') zu steuern.

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