Anwälte Burger & Partner

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Wiederverwertung von medizinischen Kunststoffabfällen aus Blutentnahmeröhrchen, insbesondere aus Blutentnahmeröhrchen aus PET mit einem darin enthaltenen Trenngel, in einem Recyclingprozess, umfassend das Sammeln der Blutentnahmeröhrchen in einem dafür vorgesehenen Sammelcontainer und das Zerkleinern der Blutentnahmeröhrchen zu Kunststoffabfall oder alternatives Bereitstellen von vorsortiertem Kunststoffabfall durch ein Trennverfahren für Probenaufnahmevorrichtungen, die ein Blutentnahmeröhrchen und eine Verschlusskappe umfassen, sowie ein erstes mikrobiologisches Aufreinigen des vorsortierten Kunststoffabfalls durch chemische Behandlung mit Peressigsäure oder einem anderen Desinfektionsmittel mit antimikrobiologischer Wirkung, sowie ein zweites mikrobiologisches Aufreinigen durch ionisierende Strahlung, bevorzugt Röntgenbestrahlung, zur viralen Sicherheit, sowie ein Entfernen eines Trenngels aus dem Kunststoffabfall durch eine Kombination aus Zentrifugation, Waschung und Erwärmung des Kunststoffabfalls, sowie ein optionales Separieren von Etiketten und Kunststoffverunreinigungen mittels eines Flotationsverfahrens mit einem Trennmedium, sowie eine Trocknung und Regranulierung der Kunststoffabfälle zu einem homogenisierten, recycelten Kunststoffgranulat.

The invention relates to a multi-layer paper liner and to a method for producing such multi-layer paper liner. The multi-layer paper liner comprises a top layer consisting of 6 wt.% to 11 wt.% water and 89 wt.% to 94 wt.% first components other than water, said first components other than water comprising 65 wt.% to 97 wt.% bleached virgin cellulose fibre material. The multi-layer paper liner also comprises a support layer consisting of 6 wt. % to 11 wt.% water and 89 wt.% to 94 wt.% second components other than water, said second components other than water comprising 65 wt.% to 97 wt.% unbleached cellulose fibre material. The top layer and the support layer are connected to each other and both the top layer and the support layer comprise surface starch as one of the respective first and second components other than water. In terms of absolute weight of surface starch, the support layer comprises an amount of surface starch that is higher than the amount of surface starch comprised in the top layer.

Lamellenbremse mit einem Bremslamellenpaket 1 mit mindestens einer Innenlamelle und mindestens einer Außenlamelle, wobei Innen- und Außenlamelle entlang einer Achse 15a axial zumindest teilweise abwechselnd angeordnet sind und wobei zumindest eine der mindestens einen Innenlamelle und/oder der mindestens einen Außenlamelle einen Reibbelag aufweist und einem am Bremslamellenpaket angeordneten Bremsaktuator zur Betätigung des Bremslamellenpaket, wobei der Bremsaktuator ein axial verschiebbares Betätigungselement 29 zur Betätigung des Bremslamellenpaketes aufweist, und an der dem Betätigungselement axial gesehen gegenüberliegenden Seite des Bremslamellenpakets ein Gegenhalter 28 vorgesehen ist, so dass durch axiale Einwirkung des Betätigungselementes auf das Bremslamellenpaket zwischen der mindestens einen Innenlamelle und der mindestens einen Außenlamelle des Bremslamellenpaketes ein Reibschluss herstellbar ist. Dabei ist zumindest ein Strukturelement 33 zur Aufnahme der axialen Kräfte der Lamellenbremse vorgesehen, so dass sich Betätigungselement 29 und Gegenhalter 28 an dem zumindest einem Strukturelement 33 axial abstützen und das Bremslamellenpaket 1, das Betätigungselement 29, der Gegenhalter 28 und das zumindest eine Strukturelement 33 als Modul vormontierbar sind.

An apparatus comprising an optical device (1) having an objective lens system (3) with a primary optical path (8) and an electronic control system, wherein the electronic control system comprises: a main circuit board (16) with a main processor (17) and at least an electronic interface for communication with a data bus, and at least two subordinate circuit boards (21, 24), characterized in that each of the two subordinate circuit boards (21, 24) comprises a controller and at least an electronic interface for communication with the data bus, wherein the main circuit board (16) and each of the two subordinate circuit boards (21, 24) are connected to the data bus, and wherein the subordinate circuit boards (21, 24) are in communication with the main circuit board (16) over the data bus, and wherein at least one of the subordinate circuit boards (21, 24) comprises a measuring device (23, 26).

The invention relates to a device (1) for cooling or controlling the temperature of a battery pack comprising a first flexible multilayer film (3a) and a second flexible multilayer film (3b), wherein the device (1) also comprises at last one electrical insulation film (8, 8a, 8b) covering at least on section of the edge (ED) of the device (1). Said device (1) having an efficient electrical insulation between the device and the batteries when placed in a battery pack.

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitselement (1); umfassend ein Trägersubstrat (2) und eine darauf angeordnete Reliefstruktur (3), die in Auflicht zumindest ein betrachtungswinkelabhängiges oder betrachtungswinkelunabhängiges Motiv darstellt, wobei die Reliefstruktur (3) strukturbildende dreidimensionale Elemente (4) aufweist, die mittels einer Freiformoberfläche gebildet sind und in mehrere Segmente (5) definierter optischer Eigenschaften unterteilt ist, mittels der das Motiv in einem ersten Betrachtungswinkel (6) in einer ersten Farbe (7) erscheint und in einem zweiten Betrachtungswinkel (8) in einer zweiten Farbe (9) erscheint, wobei in zumindest einem Bereich (10) der Segmente (5) die strukturbildenden Elemente (4) bezüglich ihrer Struktureigenschaften derart variierend gegenüber den weiteren strukturbildenden Elementen (4) ausgebildet sind, dass durch eine Beeinflussung der Beschichtung (14) mittels der veränderten Struktureigenschaften der strukturbildenden Elemente in dem Bereich (10) das Motiv in einem Betrachtungsbereich (11) außerhalb des ersten Betrachtungswinkels (6) und des zweiten Betrachtungswinkels (8) in zumindest einer dritten Farbe (12) erscheint..

Die Erfindung betrifft Sicherheitselement (1) insbesondere für Wertpapiere, Sicherheitspapiere oder Sicherheitsgegenstände, wie Banknoten, Ausweise, Kreditkarten, das einen ersten Bereich (2) mit optisch wirksamen, diffraktiven ersten Strukturen (3) aufweist, mittels der ein erzeugter Gesamteindruck achromatisch erscheint, und der zumindest teilweise mit einer optischen Effektschicht (4) beschichtet ist, sodass der Gesamteindruck unter einem ersten Betrachtungswinkel (5) in einer ersten Farbe (6) erscheint und unter einem zweiten Betrachtungswinkel (7) in einer zweiten Farbe (8) erscheint. Das Sicherheitselement umfasst einen zweiten Bereich (9) mit optisch wirksamen, diffraktiven zweiten Strukturen (10), der ebenfalls mit der optischen Effektschicht (4) beschichtet ist und die zweiten Strukturen (10) in ihren Struktureigenschaften gegenüber den ersten Strukturen (3) derart unterschiedlich ausgebildet sind, dass der Gesamteindruck in dem zweiten Bereich (9) unter dem ersten Betrachtungswinkel (5) in zumindest einer dritten Farbe (12) erscheint.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Leerlauferkennung einer Materialverarbeitungseinheit. Um ein Verfahren zur Leerlauferkennung einer Materialverarbeitungseinheit derartig auszugestalten, dass selbst bei unregelmäßiger Beschickung der Materialverarbeitungseinheit eine zuverlässige und fehlerarme Leerlauferkennung ermöglicht wird, wird vorgeschlagen, dass in aufeinanderfolgenden Zeitschritten jeweils ein Motorlastmesswert (1) eines Antriebs (2) und ein Gewichtsmesswert (3) einer Gewichtserfassungseinheit (4) erfasst und daraus je Zeitschritt ein Motorlastmittelwert (6) und ein Gewichtsmittelwert (7) bestimmt wird, wobei ein Leerlaufsignal (9) ausgegeben wird, wenn der Motorlastmittelwert (6) einen Motolastgrenzwert und der Gewichtsmittelwert (7) einen Gewichtsgrenzwert unterschreitet.

Es wird eine Vorrichtung mit einem einen Brechspalt (2) begrenzenden Prallkörper (1) und einer mit diesem zum Einstellen des Brechspalts (2) antriebsverbundenen Antriebseinheit (3) beschrieben. Um vorteilhafte Verlagerungs- und Festlegebedingungen des Prallkörpers (1) zu erhalten, wird vorgeschlagen, dass eine lösbare Feststellbremse (7) zum Festlegen des Prallkörpers (1) bei einem vorgegebenen Brechspalt (2) unter Lastfreistellung der Antriebseinheit (3) vorgesehen ist.

Die Erfindung betrifft eine Probenaufnahmevorrichtung (1) umfassend eine Kappe (2) mit einem darin angeordneten Dichtstopfen (3) und ein, mit der Kappe (2) verschließbares, insbesondere flüssigkeitsdicht und/oder luftdicht verschließbares, Probentransportröhrchen (4), wobei die Kappe (2) aus einem ersten Kunststoffmaterial und das Probentransportröhrchen (4) aus einem zweiten Kunststoffmaterial ausgebildet sind, wobei Kunststoffmaterialien für die Kappe (2) und das Probentransportröhrchen (4) Polyesterpolymere und/oder aromatische Polyesterpolymere und/oder Polyestercopolymere und/oder copolymerisiertes Polyethylenterephthalat (PET), insbesondere PETG oder PET-C, und/oder Blends dieser Materialien umfassen, wobei das erste Kunststoffmaterial und das zweite Kunststoffmaterial als Polyesterpolymer, insbesondere zu einem überwiegenden Anteil, Polyethylenterephthalat (PET) umfassen, und wobei die Kappe (2) mit einer ersten Schrumpffolie (5), insbesondere aus LDPE, im Speziellen einer, im Ausgangzustand vor dem Aufschrumpfen hohlzylindrischen ersten Schrumpffolie (5), ummantelt sein kann, wobei die erste Schrumpffolie (5) vorzugsweise farblich codiert bzw. gekennzeichnet oder eingefärbt ist.