Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbB

Eine Heckfräse mit zwei Fräskästen, die auf einander zugewandten Stirnseiten mittels einer Gelenkanordnung begrenzt knickbeweglich miteinander gekoppelt sind, und mit einem Hydraulikzylinder, der die beiden Fräskästen in radialem Abstand zu der Gelenkanordnung miteinander verbindet, sowie mit einer Steuereinrichtung zur Ansteuerung des Hydraulikzylinders derart, dass unterschiedliche Knickstellungen der beiden Fräskästen relativ zueinander einstellbar sind, ist bekannt.Erfindungsgemäß ist der Hydraulikzylinder mit zwei unabhängig voneinander linearbeweglich gelagerten Kolben versehen, die entgegengerichtet zueinander mit Hydraulikdruck beaufschlagbar sind.Einsatz für Pistenraupen zur Bearbeitung von Schneegelände

2.1 Ein derartiges Trägersystem mit einem Trägerrahmen, der in betriebsfertig montiertem Zustand heckseitig mit einem Frontabschnitt der Pistenraupe und frontseitig mit einem Koppelträger gelenkig verbunden ist, wobei der Koppelträger für eine Befestigung des Räumschilds ausgelegt ist, sowie mit mehreren hydraulischen Stellzylindern zur Verlagerung des Koppelträgers relativ zu dem Frontabschnitt der Pistenraupe, und mit wenigstens einem Hydraulikkreis zur Betätigung von wenigstens zwei miteinander für eine Schwenkbewegung des Koppelträgers um eine Hochachse gepaarten, hydraulischen Stellzylindern ist bekannt.2.2 Erfindungsgemäß ist in dem Hydraulikkreis ein Lasthalteventil vorgesehen, das Hydraulikleitungen der gepaarten Stellzylinder derart zugeordnet ist, dass ein Staudruckaufbau in einem ersten Stellzylinder zu einer Druckentlastung des anderen, zweiten Stellzylinders führt.2.3 Einsatz für Pistenraupen zur Gestaltung von Schneegelände

Die Erfindung betrifft ein Siegelwerkzeug, insbesondere zur Herstellung einer Siegelbeutel-Verpackung Verpackung für ein Produkt, wobei das Siegelwerkzeug (1) einen Siegelstempel (10) umfasst, wobei der Siegelstempel (10) an einem Ende eine Siegelnahtkontur (13) aufweist, wobei der Siegelstempel (10) in einer Anpressrichtung einem zu versiegelnden Element zustellbar ist, wobei das Siegelwerkzeug (1) ein Anpresselement (4) umfasst, wobei das Anpresselement mit dem Siegelstempel (10) dem zu versiegelnden Element zustellbar und von dem zu versiegelnden Element weg bewegbar ist, wobei das Anpresselement (4) relativ zu dem Siegelstempel (10) in der Anpressrichtung verstellbar gelagert ist, und wobei auf das Anpresselement (4) eine Kraft wirkt, sodass das Anpresselement (4) eine Hubbewegung ausführt, derart, dass das Anpresselement (4) bei einem Zustellen des Siegelstempels (10) vor der Siegelnahtkontur (13) auf dem zu versiegelnden Element aufsetzt und/oder bei einem Bewegen des Siegelstempels (10) weg von dem zu versiegelnden Element nach der Siegelnahtkontur (13) von dem zu versiegelnden Element abhebt. Die Erfindung betrifft weiter eine Verpackungsmaschine und Verfahren zur Herstellung einer Siegelbeutel-Verpackung.

Die Erfindung betrifft eine Trageinheit (10) für einen Fahrradträger (1), aufweisend eine Haltevorrichtung (20) zum Halten eines an einer Fahrradgabel (G) montierten Montageabschnitts (M), insbesondere einer Steckachse, wobei die Haltevorrichtung ein feststehendes Halteelement (21), ein bewegliches Halteelement (22) und eine Halteaussparung (23) aufweist, die zwischen dem feststehenden Halteelement und dem beweglichen Halteelement ausgebildet ist, wobei das bewegliche Halteelement relativ zu dem feststehenden Halteelement beweglich ist zwischen einer Öffnungsstellung, in der die Halteaussparung zur Aufnahme des Montageabschnitts geöffnet ist, und einer Haltestellung, in der die Halteaussparung zum Halten des Montageabschnitts geschlossen ist, eine Spannvorrichtung (30) mit einem Kniehebelmechanismus (40), der mit dem beweglichen Halteelement wirkverbunden, in einer Bewegungsebene (E) beweglich und zum Bewegen des beweglichen Halteelements zwischen der Öffnungsstellung und der Haltestellung eingerichtet ist, wobei der Kniehebelmechanismus in der Haltestellung überstreckt ist zum Verriegeln des beweglichen Halteelements, wobei die Spannvorrichtung eine Ausgleichseinrichtung (50) aufweist, mittels derer der Kniehebelmechanismus relativ zu dem feststehenden Halteelement in der Bewegungsebene translatorisch beweglich elastisch abgestützt ist, wobei die elastische Abstützung einen Größenausgleich bewirkt, der ein Verriegeln des beweglichen Halteelements beim Halten unterschiedlich großer Montageabschnitte erlaubt, wobei die Spannvorrichtung eine Arretiereinrichtung (60) aufweist, die dazu eingerichtet ist, die Ausgleichseinrichtung und damit die elastische Abstützung des Kniehebelmechanismus bei Erreichen der Haltestellung lösbar zu arretieren.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung (1), insbesondere einen Projektor (1'), zum Projizieren einer Projektionsanordnung (2) auf mindestens ein Stück (3) eines Körpers (4) für ein Bestimmen einer dreidimensionalen Körperform (5) mindestens des Stücks (3) des Körpers (4), wobei die Vorrichtung (1) aufweist:- eine Emissionsanordnung (6) einer Mehrzahl von identifizierbaren Laseremissionsflächen (7), welche zum Emittieren von Laserstrahlen (8) ausgebildet sind, und- mindestens, insbesondere genau, ein diffraktives optisches Element (9), wobei das mindestens eine diffraktive optische Element (9) zum Manipulieren der emittierten Laserstrahlen (8) zum Erzeugen der Projektionsanordnung (2) ausgebildet ist derart,- dass die Projektionsanordnung (2) eine Kachelanordnung (10) einer Mehrzahl von identifizierbaren Kacheln (11) aufweist, welche jeweils die Emissionsanordnung (6) abbilden.

Die Erfindung betrifft ein handgeführtes Bearbeitungsgerät (100), aufweisend: eine Aufnahmeeinrichtung (49) zum auswechselbaren Aufnehmen eines elektrischen Batteriepacks (200) in einer Aufnahmerichtung (60), wobei die Aufnahmeeinrichtung (49) einen Aufnahmeraum (74) für den Batteriepack (200) aufweist, eine bezüglich einer Längserstreckungsrichtung (11) des Bearbeitungsgeräts (100) vordere Aufnahmeeinrichtungsseite (79A), wobei die vordere Aufnahmeeinrichtungsseite (79A) den Aufnahmeraum (74) teilweise definiert, und zumindest zwei Sichtöffnungen (80), die der vorderen Aufnahmeeinrichtungsseite (79A) gegenüberliegen und die den Aufnahmeraum (74) jeweils entgegen der Längserstreckungsrichtung (11) nach außen öffnen, wobei die zumindest zwei Sichtöffnungen (80) relativ zueinander derart angeordnet sind, dass sie in einer sowohl zu der Aufnahmerichtung (60) als auch zu der Längserstreckungsrichtung (11) orthogonalen Breitenrichtung (81) des Bearbeitungsgeräts (100) betrachtet - bei nicht-aufgenommenem Batteriepack (200) - blickdurchlässig miteinander fluchten.

Die Erfindung betrifft ein medizinisches System zur Verwendung bei einer Schmerztherapie, aufweisend eine erste Hautelektrode und eine zweite Hautelektrode, die jeweils zur Applikation auf der Haut eines Patienten eingerichtet sind, wenigstens eine Invasivelektrode, die zur intrakorporalen Abgabe eines elektrischen Neurostimulationssignals eingerichtet ist, und eine Steuereinrichtung, die mit der ersten Hautelektrode, der zweiten Hautelektrode und der Invasivelektrode verbunden ist, wobei die Steuereinrichtung zum Ermitteln einer elektrischen Leitfähigkeit der Haut in Abhängigkeit von mittels der ersten Hautelektrode und der zweiten Hautelektrode erfassten und/oder abgegebenen elektrischen Messsignalen eingerichtet ist, wobei die ermittelte elektrische Leitfähigkeit ein Schmerzempfinden des Patienten repräsentiert, wobei die Steuereinrichtung zum Erzeugen des elektrischen Neurostimulationssignals eingerichtet ist, und wobei die Steuereinrichtung zum Anpassen des elektrischen Neurostimulationssignals in Abhängigkeit der ermittelten elektrischen Leitfähigkeit eingerichtet ist.

Die Erfindung betrifft eine Schraubenaufnahme zum Befestigen eines Bauteils mit einem Außengewinde, insbesondere einer Schraube, mit einem Grundkörper, wobei der Grundkörper eine Bohrung aufweist, wobei eine wenigstens abschnittsweise in der Bohrung angeordnete Schraubenfeder vorgesehen ist und wobei eine Mittellängsachse der Bohrung und eine Mittellängsachse der Schraubenfeder parallel zueinander angeordnet sind, wobei die Schraubenfeder wenigstens an einem Ende mit dem Grundkörper verbunden ist und wobei die Schraubenfeder wenigstens über einen Abschnitt ihrer Länge nicht an einer Wand der Bohrung anliegt.

Eine elektrische Maschine weist in Umfangsrichtung an einem Stator angeordnete Statorspulen auf, die jeweils eine sich in einer Axialrichtung durch die Statorspule erstreckende Innenöffnung aufweisen. Sie weist Statorblechpakete auf, die aus einer Vielzahl von Statorblechen bestehen, die in einer Radialrichtung aufeinandergestapelt sind. Jeweils eine Statorspule ist um jeweils ein Statorblechpaket herumgewickelt. Eine Azimutrichtung verläuft senkrecht zur Axialrichtung und zur Radialrichtung. Zumindest ein Teil der Statorbleche des Statorblechpakets steht mit Überstandsbereichen in der Axialrichtung an beiden Enden der Statorspule aus der Innenöffnung heraus, wobei die Statorbleche an diesem Ende in ihrer Blechebene mit den Überstandsbereichen auch in der Azimutrichtung über die Innenöffnung überstehen und die Statorspule überdecken. Mindestens ein Statorblech, das in Radialrichtung ganz außen und/oder ganz innen am Statorblechpaket angeordnet ist, weist einen Überstandsbereich auf, der an beiden Enden in Azimutrichtung über die Statorspule verlängert ist mit abstehenden Flügelabschnitten, die umgebogen sind und in Azimutrichtung zurücklaufen und in Radialrichtung nach radial außen oder nach radial innen außerhalb der Innenöffnung liegen und die Statorspule überdecken.

A paper roll assembly comprising a substantially rigid tubular transferable paper roll holder having a central opening and a paper roll. The paper roll comprises a long strip of paper formed into a cylindrical shape by wrapping the long strip of paper about one end of the long strip of paper. The paper roll has a central tubular opening without any paperboard between the long strip of paper and the central tubular opening. The substantially rigid tubular transferable paper roll holder is inserted into the central tubular opening of the paper roll in an interference fit.